SOS Tankstellenbetreiber und Spritpreisregelung
RfW-„Flexi-Klausel“ statt ÖVP-Spritpreisnepp!
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Werte Unternehmerkolleginnen und -kollegen!
Wochenlang hat Minister Mitterlehner uns alle hingehalten, um dann in einem Spritpreisgipfel zu verkünden, dass er nichts gegen die Höhe des Spritpreises unternehmen werde. Das heißt: Die Mineralölsteuer bleibt hoch, der Spritpreis auch und die KMU Tankstellenbetreiber müssen die Bürokratie mit der Transparenzdatenbank schlucken.
Wir als Fraktion Fachliste-RfW fordern daher:
* Verpflichtende Preisregulierung der Spritpreise durch Einführung einer "Flexi-Klausel" nach dem Luxemburger Modell.
* Absenkung der Mineralölsteuer als volkswirtschaftliche Maßnahme gegen überhöhte Spritpreise.
* Nein zu einer bürokratischen Spritpreisdatenbank auf Kosten der KMUs
* EU-Initiative gegen internationale Spekulationsgeschäfte auf dem Mineralölmarkt.
Diese Forderungen werden in einer Petition an den für Preisregulierung und Energiepolitik zuständigen Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie den für die Steuer- und Abgabenpolitik zuständigen Bundesminister für Finanzen gerichtet.
Unterstützten Sie uns dabei, ob als privater und gewerblicher Treibstoffkonsument oder als klein- und mittelständisch strukturierter Tankstellenbetreiber und Mineralölhändler.
Denn in Österreich wollen wir als Fraktion zukünftig Spritpreise haben, die wir uns volkswirtschaftlich auch leisten können!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
KommR Karl Ramharter
Fraktionsobmann
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